Menschenrechte, Schnee und gute Fragen

Der Tag gestern begann fast wie der vorherige endete. Naja, zumindest insofern, als dass wir uns um 9 Uhr zur Teambesprechung getroffen haben, denn heute standen gleich zwei Interviews an: Einige Teilnehmer des Lehrforschungsprojekts hatten einen Termin beim UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA), während die übrigen dem Executive Director des International Council on Human Rights Policy (ICHRP), Robert Archer, einen Besuch abstatten durften. Dementsprechend teilte unser Faculty Adviser Kristina Weissenbach die Gruppe am Morgen.

In beiden Gruppen wurden dann die Fragenkataloge für die Interviews ausgearbeitet, Fragen umformuliert und teilweise sogar schon vordiskutiert. Nach einem Mittagessen wurde dann kurz nach 15 Uhr der Zug Richtung ICHRP genommen, welches seinen Sitz etwas außerhalb von Genf, in Versoix, hat. Die Kollegen vom LFP waren da schon mitten im Interview beim OCHA, aber darüber wird jemand anderes berichten 🙂

Nun, nachdem uns reichlicher Schneefall deutlich machte, dass unsere Kleidung teilweise etwas unpassend sein kann (Nur ein Kurzärmeliges Hemd unter dem Jacket), erreichten wir schließlich mitten in einer Plattenbausiedlung ein zumindest in dem Umfeld sehr auffälliges, schönes, altes Gebäude. Später stellte sich nach dem Gespräch heraus, dass hier ein früherer chinesische Ministerpräsident übernachtet hatte und das Gebäude damit noch immer von größerer Bedeutung, aber zu weit vom politischen Geschehen entfernt ist um noch direkt als Ländervertretung oder ähnliches genutzt zu werden.

Das Gespräch mit Robert Archer war schließlich sehr informativ. Nach einer allgemeinen Vorstellung der 1998 gegründeten Organisation, die ihren Fokus auf Grundlagenforschung setzt und dabei verschiedene Sicht- und Lösungsansätze für ihre Projekte vorstellt, ging es allerdings schnell um allgemeine Streitthemen in der internationalen Menschenrechtsdiskussion.

Den Beginn dabei bot die Frage der Universalität der Menschenrechte, wird diese doch in einigen Regionen abgelehnt und ein jeweils auf die kulturangepasster Ansatz gefordert. Von einer grundsätzlichen Ablehnung der Menschenrechtsprinzipien, “weil alle verschieden seien”, hält Archer dabei nicht viel. Er geht davon aus, dass es durchaus allgemeine und kulturübergreifende Grundsätze gibt, die allgemeine Zustimmung finden. Dennoch gibt er zu bedenken, dass Menschenrechte auch von den Menschen anerkannt und gefühlt werden müssen und von daher nicht abstrakt und außerhalb der Gesellschaften gedacht werden können.

Dies führte dann hinüber zu der Frage, wie er denn nach einem Jahr der Arbeit den Menschenrechtsrat der VN bewertet, der grade durch die Kritik der USA in Verruf geraten war einseitig zu agieren. Auch wenn unser Interviewpartner den Unmut der USA “ und vieler anderer Staaten oder auch von NGOs “ durchaus nachvollziehen kann, denkt er, dass sich in den kommenden Monaten noch einiges in dem neuen Gremium verschieben und verändern könnte und die bestehende Blockbildung sich auflösen könnte. Über kurz oder lang müssten aber die USA hinzukommen, da das internationale System auf sie als verbleibende Weltmacht angewiesen sind.

“Menschenrechte führen spätestens nach Ruanda auch zu der Frage, wann ein militärisches Einschreiten notwendig ist “ die Dafur Debatte zeigt dies auch heute eindeutig. Das Konzept der “responsibility to protect”, bei der Staaten und die internationale Gemeinschaft gefordert sind das Menschenleben zu schützen, habe dabei zu einem verstärkten grundsätzlichen Einverständnis zur humanitären Intervention geführt. Hauptproblem bleibe aber die Frage, wie und wann agiert wird. Archer hält es für wichtig, dieses Prinzip nicht nur auf Krisensituationen anzuwenden, sondern Staaten auch die Möglichkeiten zu geben, ihre Bürger zu schätzen und ihnen Menschenrechte zukommen zu lassen und nicht erst dann entsprechende Unterstützung zukommen zu lassen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Auf die Frage, ob Interventionen nicht meistens interessensgeleitet seien, reagiert er mit dem Hinweis, dass dies so sein kann, aber sich das nicht immer nachweisen lässt oder womöglich auch ohne solche Interessen entsprechend agiert worden wäre. Langfristig hofft er, dass zunehmende Kooperation der Staaten auch zu einem verstärkten Menschenrechtsschutz führt. Als Beispiele dafür nannte er die Zusammenarbeit im Bereich des Klimawandels oder bei der Krankheitsbekämpfung.

Zu guter Letzt wurden dann noch Fragen als Vorbereitung auf die WorldMUN Tagung in der kommenden Woche vorgebracht, die mit Menschenrechten in Verbindung stehen. Auf das Problem der klaren, eindeutigen und universellen Definition eines Politischen Gefangenen angesprochen, die Manuel und ich in einem Unterkomitee der Generalversammlung behandeln werden, meinte auch er, dass dies eine sehr schwierige Angelegenheit sei und wünschte uns einfach nur viel Glück bei den Verhandlungen 😉

Ein anschließendes Gespräch über seinen Lebenslauf und unsere Zukunftsplanungen unterstrich die ungezwungene Atmosphäre dieses informativen Termins. Es zeigte sich aber auch, dass der ICHRP ein abwägendes Gremium ist, welches keine klaren Positionen vorgeben will, denn eindeutige Positionen, wie man sie ansonsten von den bekannten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch hört, suchte man vergebens, was nicht unbedingt kritisch zu betrachten ist, denn durch die unvoreingenommene Recherche werden oft andere Wege zum besseren Menschenrechtsschutz offensichtlich.

Gegen 18.30 Uhr fuhren wir “ nicht ohne Gruppenfoto und teilweise einem großen Berg Studien des ICHRP “ zurück zum Hotel um diesen ersten richtigen Arbeitstag in Genf gemütlich ausklingen zu lassen!

Anmerkung als Nachtrag: Wir hofften heute mit Hilfe der örtlichen Universität unsere Internetsituation verbessern zu können und dort mit unseren Laptop ins Netz zu gehen! Leider ohne Erfolg 🙁 Ein langer Weg, viele Erklärungen und Gespräche haben uns diesem Ziel nicht näher gebracht, so dass wir auch weiterhin nur aus einem Internetcafe berichten können 🙁 Aber dennoch werden wir möglichst täglich aus Genf berichten.